Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für die Aufnahme eines Waffenlieferverbots in die Verfassung ausgesprochen.
Es sei sein Traum, dass im Grundgesetz verankert wird, dass aus Deutschland keine Waffen irgendwohin geliefert werden, sagte Ramelow. Damit gebe es auch keine offenen Fragen mehr. Er kenne keinen Grund, warum ein überfallener Staat sich nicht verteidigen soll. Aber er kenne viele Gründe, warum er Angst davor habe, wenn auf alles Militärische immer nur militärisch geantwortet werde. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feiert in diesen Tagen sein 75-jähriges Bestehen.